Wahl·recht für alle?
Am 26. Mai 2019 ist Kommunal·wahl
und Europa·wahl.
Bei der Kommunal∙wahl dürfen
alle Menschen ab 16 Jahren wählen.
Bei der Europa∙wahl dürfen
nicht alle Menschen wählen.
Einfach Heidelberg erklärt:
• wer nicht wählen darf
• warum das so ist
Eigentlich steht im Grund·gesetzDas Grund·gesetz von Deutschland ist ein dickes Buch. Darin stehen Regeln und Pflichten für die Menschen in Deutschland. Man nennt diese Regeln auch Gesetze. Das Grund·gesetz für Deutschland gibt es seit Mai 1949. Es gibt über 200 Regeln und Pflichten. Alle Menschen in Deutschland müssen sich daran halten. Morevon Deutschland:
Alle Menschen in Deutschland dürfen wählen.
Man muss dazu:
• 18 Jahre alt sein
• einen deutschen Pass haben
Bei der Kommunal∙wahl in Baden-WürttembergIn Deutschland gibt es 16 Bundes·länder. Alle zusammen sind Deutschland. Ein Bundes·land heißt Baden-Württemberg. Heidelberg gehört zu Baden-Württemberg. More dürfen Menschen wählen, die 16 Jahre alt sind.
Es gab aber Aus∙nahmen:
Manche Menschen mit einer Behinderung durften nicht wählen.
In Deutschland sind das fast 80.000 Menschen.
Auch in Heidelberg durfte 1 Person nicht wählen.
Die meisten Menschen davon haben eine geistige Behinderung.
Viele Personen haben einen Betreuer in allen Angelegenheiten.
Man kann auch sagen: einen Betreuer für alles.
Das heißt: Der Betreuer kümmert sichfür die Person um alles.
Zum Beispiel:
• zur Bank gehen
• Verträge unter∙schreiben.
Das nennt man: voll∙betreut.
Personen mit Voll∙betreeuung dürfen dann nicht wählen.
Sie sind von der Wahl aus∙geschlossen.
In schwerer Sprache heißt das: Wahlrechts∙ausschlussDas Wort Wahlrechts·ausschluss besteht aus zwei Wörtern. Das erste Wort ist Wahlrecht. Das zweite Wort ist Ausschluss. Wahlrecht bedeutet: Alle Menschen dürfen wählen. Ausschluss bedeutet: Manche Menschen dürfen nicht wählen. Manche Menschen haben also kein Wahl·recht. Sie sind von der Wahl aus·geschlossen. Sie dürfen nicht wählen. More
Viele Menschen finden das ungerecht.Sie haben sich beim Bundes·verfassungs·gerichtDas Bundes·verfassungs·gericht ist in Karlsruhe. Es ist das höchste Gericht in Deutschland. Im Bundes·verfassungs·gericht arbeiten Richter*innen. Die Richter*innen entscheiden, ob das Grund·gesetz eingehalten wird. Jede*r Bürger*in kann zum Bundes·verfassungs·gericht gehen. Jede*r Bürger*in kann sich dort beschweren. More beschwert.
Sie haben demonstriert.
Sie sagen:
Niemand darf in Deutschland von der Wahl
aus∙geschlossen werden!
Alle sollen wählen dürfen!
Im März hat das Bundes·verfassungs·gerichtDas Bundes·verfassungs·gericht ist in Karlsruhe. Es ist das höchste Gericht in Deutschland. Im Bundes·verfassungs·gericht arbeiten Richter*innen. Die Richter*innen entscheiden, ob das Grund·gesetz eingehalten wird. Jede*r Bürger*in kann zum Bundes·verfassungs·gericht gehen. Jede*r Bürger*in kann sich dort beschweren. More entschieden:Die Demonstranten haben Recht.
Niemand darf von der Wahl
aus·geschlossen werden.
Im Grund·gesetzDas Grund·gesetz von Deutschland ist ein dickes Buch. Darin stehen Regeln und Pflichten für die Menschen in Deutschland. Man nennt diese Regeln auch Gesetze. Das Grund·gesetz für Deutschland gibt es seit Mai 1949. Es gibt über 200 Regeln und Pflichten. Alle Menschen in Deutschland müssen sich daran halten. More steht:
Alle Menschen dürfen wählen.
Wählen soll für alle erlaubt sein.
Das Bundes·verfassungs·gerichtDas Bundes·verfassungs·gericht ist in Karlsruhe. Es ist das höchste Gericht in Deutschland. Im Bundes·verfassungs·gericht arbeiten Richter*innen. Die Richter*innen entscheiden, ob das Grund·gesetz eingehalten wird. Jede*r Bürger*in kann zum Bundes·verfassungs·gericht gehen. Jede*r Bürger*in kann sich dort beschweren. More sagt:
Auch Menschen mit Behinderung sollen wählen dürfen.
Auch Menschen mit einem Betreuer für alles sollen wählen dürfen.
Die PolitikerDie Bürgerinnen und Bürger wählen Politiker. Politiker sollen die Meinung vieler Menschen vertreten. Politiker entscheiden viele wichtige Dinge. Zum Beispiel wofür öffentliche Gelder in einer Stadt oder einem Land ausgegeben werden. Politiker machen Gesetze. More*innenWir sprechen immer alle Menschen an. Wir meinen immer Männer und Frauen. Aber es gibt noch mehr Geschlechter. Es gibt Menschen: Die sich selbst ganz anders bezeichnen. Wir benutzen dafür dieses Zeichen: * Wir schreiben zum Beispiel: Künstler*innen. More müssen sich darum kümmern.
In Baden-WürttembergIn Deutschland gibt es 16 Bundes·länder. Alle zusammen sind Deutschland. Ein Bundes·land heißt Baden-Württemberg. Heidelberg gehört zu Baden-Württemberg. More haben sich die PolitikerDie Bürgerinnen und Bürger wählen Politiker. Politiker sollen die Meinung vieler Menschen vertreten. Politiker entscheiden viele wichtige Dinge. Zum Beispiel wofür öffentliche Gelder in einer Stadt oder einem Land ausgegeben werden. Politiker machen Gesetze. More*innenWir sprechen immer alle Menschen an. Wir meinen immer Männer und Frauen. Aber es gibt noch mehr Geschlechter. Es gibt Menschen: Die sich selbst ganz anders bezeichnen. Wir benutzen dafür dieses Zeichen: * Wir schreiben zum Beispiel: Künstler*innen. More darum gekümmert.
Die Landes·regierungDeutschland besteht aus 16 Bundes·ländern. Bundes·länder sind zum Beispiel: Hessen, Baden-Württemberg, Bayern. Jedes Bundes·land wird von verschiedenen Politiker*innen geleitet. Die Gruppe von Politiker*innen nennt man Landes·regierung. Das sind die Politiker*innen, die bei der letzten Wahl gewonnen haben. Sie entscheiden zum Beispiel: Welche Gesetze gelten in dem Bundesland? Wie lösen wir Probleme in dem Bundes·land? Wofür soll in dem Bundes·land Geld aus·gegeben werden? More hat eine neue Regel gemacht.
Die neue Regel sagt:Bei der Kommunal·wahl in Baden-WürttembergIn Deutschland gibt es 16 Bundes·länder. Alle zusammen sind Deutschland. Ein Bundes·land heißt Baden-Württemberg. Heidelberg gehört zu Baden-Württemberg. More dürfen alle Menschen wählen.
Auch Menschen mit einem Betreuer für alles
dürfen in Baden-WürttembergIn Deutschland gibt es 16 Bundes·länder. Alle zusammen sind Deutschland. Ein Bundes·land heißt Baden-Württemberg. Heidelberg gehört zu Baden-Württemberg. More jetzt wählen!
Aber:
Für das Wahl·recht bei der Europa·wahl ist die Bundes·regierungDie Bundes·regierung besteht aus: Der Kanzlerin und den Bundes·ministern. Die Bundes·regierung leitet Deutschland. More zuständig.
Die Bundes·regierungDie Bundes·regierung besteht aus: Der Kanzlerin und den Bundes·ministern. Die Bundes·regierung leitet Deutschland. More kann das Gesetz ändern.
Dann dürfen bei der Europa·wahl auch alle Menschen wählen
Die Bundes·regierungDie Bundes·regierung besteht aus: Der Kanzlerin und den Bundes·ministern. Die Bundes·regierung leitet Deutschland. More will sich aber erst im Sommer darum kümmern.Dann ist die Europa·wahl schon vorbei.
Das bedeutet:
Bei der Europa·wahl im Mai dürfen
noch nicht alle wählen.
Viele Menschen sagen aber:
Das Wahl·recht für alle Menschen soll schneller kommen!
Auch bei der Europa·wahl sollen alle Menschen wählen dürfen!
Achtung: Aktueller Hinweis vom 15. April!
Es gibt Neuigkeiten.
Auch bei der Europa·wahl im Mai dürfen Menschen mit Voll·betreuungVoll·betreuung bedeutet: Man hat ständig einen Betreuer oder eine Betreuerin, weil man wichtige Dinge nicht selbst regeln kann. Zum Beispiel: zur Bank gehen oder Verträge unter·schreiben. More wählen.
Das hat das Bundes·verfassungs·gerichtDas Bundes·verfassungs·gericht ist in Karlsruhe. Es ist das höchste Gericht in Deutschland. Im Bundes·verfassungs·gericht arbeiten Richter*innen. Die Richter*innen entscheiden, ob das Grund·gesetz eingehalten wird. Jede*r Bürger*in kann zum Bundes·verfassungs·gericht gehen. Jede*r Bürger*in kann sich dort beschweren. More am 15. April entschieden.
Mehr Infos über die Europa·wahl in Leichter Sprache: Hier klicken!
Am 26. Mai ist auch Kommunal·wahl.
Einfach Heidelberg hat einen Film gemacht.
In dem Film erklären wir in Leichter Sprache: So funktioniert die Kommunal·wahl.
Sie können den Film hier an·schauen:
Mehr Infos über die Kommunal·wahl in Leichter Sprache: Hier klicken!
Dieser Text ist von Johanna Ufermann, Isabell Pfeufer, Jessica Köninger, Rosemarie Schnappe und Anne.
Die Zeichnung ist von Stephan Kaiser.
Die Bilder sind von Jörg Farys – Gesellschaftsbilder.de, Andi Weiland – Gesellschaftsbilder.de, Wolfgang Mücke – fotolia.com, Christian Schwier – fotolia.com, Konstantin Drescher und Reisefreiheit_eu – Pixabay.com.
Dieser Text ist vom 27. März 2019.